Neuregelung zum Schulessen ist unsozial

Die Mehrkosten belasten vor allem gering verdienende Familien

Die bildungspolitische Sprecherin Regina Kittler erklärt:

Der Senat will den Elternbeitrag für das Mittagessen an Ganztagsgrund- und Sonderschulen von derzeit 23 Euro pro Monat auf 37 Euro erhöhen. Das ist unsozial, denn der Preis für eine bessere Qualität des Essens wird überwiegend von den Eltern getragen. Die Mehrkosten belasten vor allem gering verdienende Familien, die das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes nicht in Anspruch nehmen können.

Bis 2011 gab es in den Bezirken noch »Härtefallfonds« mit über 300.000 Euro. Wenn Senatorin Scheeres jetzt davon spricht, dass eine Regelung geplant sei, »die sich am bisherigen Härtefallfonds orientiert«, hätte sie das mit dem Finanzsenator absprechen sollen. Denn in diesem Jahr haben die Bezirke kein Härtefall-Geld mehr vom Land erhalten, und auch für die kommenden Jahre ist das nicht vorgesehen.

Wir bleiben dabei: Ein gesundes Mittagessen muss zum Bildungsangebot gehören. Wir fordern den Senat deshalb auf, den Elternbeitrag von 23 Euro beizubehalten, die Härtefallregelungen wieder einzuführen und die notwendigen zusätzlichen Mittel ab Februar 2014 den Bezirken zweckgebunden zur Verfügung zu stellen.