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Neustart beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk notwendig

Gemeinsame Presseerklärung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und der Linksfraktion im Brandenburger Landtag

Zu den aktuellen Entwicklungen beim rbb nach dem Rücktritt von Intendantin Patricia Schlesinger wegen möglicher Compliance-Verstöße und Vetternwirtschaft, erklären die medienpolitischen Sprecher der Linksfraktion Brandenburg Thomas Domres und der Linksfraktion Berlin Alexander King:

„Die immer neuen Vorwürfe gegen Ex-rbb Intendantin Schlesinger machen deutlich: Es braucht neue Kontrollstrukturen im Sender“, erklärt Domres. „Vorstellbar wäre eine externe/r Compliance-Beauftragte/r mit jährlicher Berichterstattung und bezahlt vom rbb, ähnlich wie beim mdr. Außerdem sollte eine unabhängige Kommission einberufen werden, die Kriterien für das künftige Gehalt von Intendanten festlegt. U.a. mit Vertretern der Gewerkschaften, des Steuerzahlerbundes und des Rechnungshofs. In Brandenburg haben wir damit gute Erfahrungen gemacht, als wir Kriterien für die Höhe der Diäten von Abgeordneten entwickelt haben.“

„Gleichzeitig schlagen wir für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bundesweit eine Reformkommission vor, die sich aus Rundfunk- und Verwaltungsräten sowie Personalvertretungen und Freienrat zusammensetzt, um Synergien zu nutzen und auch die Beschäftigten stärker einzubinden“ erklärt King. „Jetzt braucht es viele Erfahrungen und Ideen. Dazu gehört auch, die Transparenz- und Berichtspflichten auszuweiten und finanzielle Schwellenwerte für die Sendeanstalten klar zu definieren, damit eben nicht das teuerste Parkett bestellt werden kann oder „Dienstessen“ in Privaträumen abgerechnet werden.“

Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken, deshalb ist es richtig, eine zukunftsgerichtete Reformdiskussion zu führen. Spekulationen über eine Zerschlagung des rbb, erteilen wir jedoch eine klare Absage. Aus unserer Sicht sollte mit der Neubesetzung der Intendantenstelle gewartet werden, bis die Ergebnisse der beauftragten Anwaltskanzlei vorliegen und ausgewertet wurden. Dann gehen wir davon aus, dass der oder diejenige nicht „eingeflogen“ wird, sondern aus Ostdeutschland kommt.