CDU und SPD schränken Grundrechte und Informationsfreiheit ein

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

In der heutigen Plenarsitzung beschließt die CDU-SPD-Koalition weitreichende Einschränkungen der Auskunftsrechte nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Mit ihrem Gesetz geben CDU und SPD vor, etwas für den Schutz kritischer Infrastrukturen zu tun. Tatsächlich ist das aber nur ein Vorwand, um Transparenz und Grundrechte einzuschränken. Für die Sicherheit ist mit diesem Gesetz nichts gewonnen. Sensible Informationen über kritische Infrastrukturen können auch jetzt schon auf Grundlage des bestehenden Informationsfreiheitsgesetzes zurückgehalten werden. Schutzmaßnahmen für neuralgische Punkte in Versorgungsnetzen sind heute schon möglich und bereits eingeleitet worden. Statt zu schützen richtet die Koalition mit ihrem Gesetz massiven Schaden für Transparenz- und Grundrechte an. Nach der Wahl im September wird es andere Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus geben. Wir sind bereit und entschlossen, die eingeschränkten Rechte wiederherzustellen.

Dazu erklären Gollaleh Ahmadi, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 

„Mehr Überwachung allein schafft keine Sicherheit. Kameras ersetzen keine Kontrolle und schon gar keine Menschen. Wer Sicherheit ernst meint, muss in Personal, Prävention und Durchsetzung investieren – nicht in rechtlich fragwürdige Ausweitungen von Überwachung und Einschränkungen von Transparenz. Dieses Gesetz schafft keinen Sicherheitsgewinn, aber erhebliche Risiken für Grundrechte und Vertrauen in den Staat.“

und Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke:

„CDU und SPD brechen ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Stattdessen entledigt sich die Koalition für sie lästiger Transparenzpflichten und versucht, das ganze als Sicherheitsmaßnahme zu verkaufen. Die Aufklärung von Vorgängen wie die aktuelle Fördergeldaffäre würden künftig dadurch erheblich erschwert werden. Wir werden alles dafür tun, dass dieses durchsichtige Täuschungsmanöver nach der Wahl im September keinen Bestand haben wird.“