CDU und SPD stopfen Löcher, aber das Schiff bleibt leck

Zu den heute von der schwarz-roten Koalition vorgestellten Änderungen am Entwurf für den Doppelhaushalt 2026-27 erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Tobias Schulze:

„Es bleibt dabei: Schwarz-Rot verfügt über keine politische Strategie, wie das strukturelle Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben mittelfristig geschlossen werden und soziale Daseinsvorsorge, Kultur, Wissenschaft u.v.a.m. dauerhaft gesichert werden können. Die realen Probleme werden nicht gelöst, sondern nur übertüncht.

Mit den heute von der Koalition angekündigten Änderungen am Entwurf des Haushalts 2026-27 werden lediglich kleinteilige Reparaturen vorgenommen und kleinere Wahlgeschenke verteilt, um angesichts der Wahlen im kommenden Jahr die Unzufriedenheit mit der Politik dieses Senats zu dämpfen. Grundlegende Fehlentscheidungen wie etwa die Preiserhöhung für das Sozialticket, die Kürzungen bei den Hochschulen oder den Maßnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention werden nicht zurückgenommen. Auch hinsichtlich der unzureichenden Kofinanzierung wie u.a. beim Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung (BENE) gibt es keine Korrekturen, mit der Folge, dass auf Fördermittel vom Bund verzichtet wird.

Weiterhin verzichten CDU und SPD auf notwendige Maßnahmen zur Erhöhung von Einnahmen, weil sie sich weder auf eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer noch auf andere Maßnahmen verständigen können.

Damit setzt die Koalition ihre haushaltspolitische Geisterfahrt in Richtung Abbruchkante fort und verweigert all den Projekten und Institutionen in der sozialen und kulturellen Infrastruktur eine Perspektive jenseits einer immer wiederkehrenden Verunsicherung über die eigene Zukunft. Es ist an der Zeit diese Koalition zu beenden und Berlin auf einen nachhaltigen Kurs zu bringen.“