CDU und SPD verweigern Grundsteuerhärtefällen weiter Unterstützung

Seit fast einem Jahr ist bekannt, dass verschiedenste Projekte und Betriebe nach der Grundsteuerreform mit extremen Steigerungen der Grundsteuer konfrontiert sind.   Seit November vorigen Jahres liegt ein gemeinsamer Vorschlag von Linken und Grünen zur Vermeidung derartiger Härtefallen auf dem Tisch, sei Mitte Februar ein gemeinsamer Änderungsantrag, der diesen weiter qualifiziert.

Zur erneuten Vertagung dieser Anträge erklärt Steffen Zillich, Sprecher für Haushalt und Finanzen der Linksfraktion:

„Die wiederholte Vertagung unserer Anträge durch die CDU-SPD-Koalition ist mehr als befremdlich, insbesondere weil diese nicht mal auf Nachfrage begründet wurde.

Seit fast einem Jahr bekunden alle demokratischen Fraktionen, dass es eine Lösung für die von einer drastisch gestiegenen Grundsteuer bedrohten Strandbäder, Clubs, kleinen Gewerbebetriebe und nichtkommerziellen Projekte geben muss, die deren Erhalt sichert. Dennoch verweigern sich CDU und SPD immer wieder nicht nur der Debatte über unsere Vorschläge, sondern legen selbst auch keine eigenen vor. Das Problem wird sich aber nicht durch Aussitzen lösen lassen.  

Die Leidtragenden sind die betroffenen Projekte und Betriebe für die jeder weitere Monat, in dem unklar bleibt, ob und wenn ja welche Lösung es gibt, die Unsicherheit über die eigene Zukunft steigert. Das erhöht die Gefahr, dass sie einfach aufgeben und so die von allen gewollte Berliner Mischung durch die Untätigkeit der schwarz-roten Koalition verschwindet."