Einfach selber mehr bauen

Der Senat von Berlin hat heute den Entwurf des Gesetzes für einfaches Bauen (Einfach-Bauen-Berlin-Gesetz) zur Kenntnis genommen und ihn dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme vorgelegt.

Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Wohnen, Bauen der Linksfraktion:

„Es ist wichtig und richtig, den Rahmen für einfaches und kostengünstiges Bauen für die Schaffung bezahlbaren Neubaus zu verbessern. Der Senatsentwurf enthält einige interessante Vorschläge, etwa, dass durch Änderung der Bauordnung der Umbau bzw. die Umnutzung bestehender Gebäude zu Wohnungen erleichtert werden soll. Eine weitere Aushöhlung der Vorschriften zulasten der Umwelt und Natur werden wir dagegen konsequent ablehnen.

Das von der Koalition zuvor beschlossene „Schneller-Bauen-Gesetz“ hat seinen Zweck bislang nicht erfüllt. Die Baugenehmigungs- und Fertigstellungszahlen sind weiter auf sehr niedrigem Niveau.

Die wichtigste Maßnahme will der Senat weiter nicht anfassen. Es braucht mehr Kooperation zwischen den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen. Mit einem Kommunalen Wohnungsbauprogramm wollen wir den Schwerpunkt auf bezahlbaren, kommunalen Neubau setzen. Durch Aufbau eines öffentlichen Projektentwicklers würde das Bauen schneller und effizienter.“