Entlassung von Staatsekretär Friederici ist ein durchschaubares Manöver

Zur heute erfolgten Entlassung des Staatssekretärs für Gesellschaftlichen Zusammenhalt erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Anne Helm:

"Die Entlassung von Staatsekretär Friederici ist ein durchschaubares Manöver des Berliner Senats. Ziel ist, dem Bericht des Landessrechnungshofes zu der Vergabe von Mitteln zur Antisemitismusprävention, der bereits seit mehreren Wochen im Entwurf der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vorliegt, den Wind aus den Segeln zu nehmen und von der Verantwortung der Senatorin sowie der politischen Verantwortung der CDU-Fraktion abzulenken.

Das wird nicht gelingen. Die Stadtgesellschaft, die Medien sowie das Parlament können sich angesichts der veröffentlichten Unterlagen und der bisherigen Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses „Fördermittel“ ein eigenes Bild machen. Das sagt klar: Ohne den Druck von Abgeordneten der CDU und ohne die Unterschrift der Senatorin im Wissen um den Verstoß gegen die LHO wären diese Gelder nicht geflossen. Der Staatssekretär ist nach den bisherigen Erkenntnissen dafür der falsche Adressat.
 

Die Linke im Abgeordnetenhaus wird die Aufklärung weiter vorantreiben, wir werden weder die Senatorin noch die CDU-Abgeordneten aus der Verantwortung lassen und dafür einstehen, dass der wichtige Kampf gegen Antisemitismus nicht durch parteipolitisches Geschacher diskreditiert wird.“