Hochschulen ausfinanzieren statt kaputt kürzen

Zur heutigen Unterzeichnung der Hochschulverträge zwischen dem Land Berlin und den Hochschulen erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Schulze:

„Trotz eines Berliner Rekordhaushaltes für 2026 und 2027 werden mit der heutigen Unterzeichnung der Hochschulverträge massive finanzielle Kürzungen für die Hochschulen besiegelt, die an die Grundsubstanz gehen. Deshalb stehen in den internen Kürzungsdebatten an den Hochschulen mittlerweile ganze Studiengänge zur Disposition und zukünftig können deutlich weniger Studierende ausgebildet werden. Das wird sich negativ auf die Berliner Wirtschaft auswirken, die schon heute händeringend Fachkräfte sucht. Die heutigen Kürzungen sind damit die Mindereinnahmen bei den Steuern von morgen. Damit verschärft der Senat die Berliner Haushaltskrise mittelfristig weiter.

Es ist fraglich, ob die von den Hochschulen gewünschte Planungssicherheit ihrer Finanzierung bis 2028 Bestand hat. Der aktuelle Doppelhaushalt hat das Defizit deutlich erhöht und die letzten Reserven aufgebraucht. Daher könnte bereits nach 2027 die nächste außerplanmäßige Kürzungsrunde für die Hochschulen anstehen.

Die Hochschulen selbst hätten zu ihrer finanziellen Planungssicherheit beitragen können, indem sie gegen die Nichteinhaltung der Hochschulverträge durch den Senat gerichtlich vorgegangen wären. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses, das auf Anfrage der Linksfraktion erstellt wurde, sah dafür gute Erfolgsaussichten. Mit der Unterzeichnung verzichten die Hochschulen nun jedoch auf diesen Weg.

Alternativlos sind diese Kürzungen nicht. Der Senat und die Koalition haben mit dem Doppelhaushalt falsche Prioritäten gesetzt und ausgerechnet in zentralen Berliner Zukunftsbereichen wie Wissenschaft, Bildung und Kultur gekürzt. Das wird Berlin langfristig teuer zu stehen kommen.“