Linke und Grüne reichen Untersuchungsausschuss-Antrag ein

Die Grüne Fraktion hat heute gemeinsam mit der Fraktion Die Linke einen Antrag auf die Einsetzung von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschlossen und eingereicht. Gegenstand ist die CDU-Fördergeldaffäre. Damit steht der Antrag auf der Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung am 20. November.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der Grünen Fraktion, Bettina Jarasch und Werner Graf, und die Fraktionsvorsitzenden der Fraktion Die Linke, Anne Helm und Tobias Schulze:

„Jeden Tag kommen neue Hinweise auf Unregelmäßigkeiten ans Licht. Ein Untersuchungsausschuss ist das einzig richtige Instrument, um die CDU-Fördergeldaffäre aufzuklären. Wir setzen auf einen engen, klar definierten Untersuchungsauftrag und einen schnellen Abschluss der Arbeit bis zur Sommerpause 2026. Aufgrund der Akteneinsicht der Grünen Abgeordneten liegt ein Großteil der notwendigen Unterlagen schon vor. Der schnellen Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses steht somit nichts im Weg.

Wir appellieren an die Koalitionsfraktionen, das Verfahren zur Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses konstruktiv zu begleiten. Außerdem erwarten wir von den Verantwortlichen im Senat und der CDU-Fraktion, dass sie bis zur Aufklärung der Vorwürfe nicht mehr an der Vergabe der Fördergelder mitwirken.

In der CDU-Fördergeldaffäre ist schon jetzt viel Vertrauen in politisches und staatliches Handeln verloren gegangen – und das auch noch im Bereich der Arbeit gegen Antisemitismus. Der gesellschaftliche Schaden ist enorm. Dem können wir nur durch eine umfassende Aufarbeitung der Vorwürfe entgegenwirken. Gerade in der öffentlich finanzierten Demokratiearbeit müssen demokratische, rechtsstaatliche und förderrechtliche Grundsätze immer gewahrt sein."