Linksfraktion begrüßt Absage der KI-gestützten Videoüberwachung am Abgeordnetenhaus

Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses hat heute darüber informiert, dass die Polizei auf die geplante KI-gestützte Videoüberwachung am Abgeordnetenhaus verzichtet.

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Berlin, Niklas Schrader:

„Wir begrüßen, dass dieses Vorhaben vom Tisch ist. 
Erschreckend ist allerdings, dass offenbar erst nach unserer Kritik eine Reflexion bei der Innensenatorin eingesetzt hat. Dies zeugt nicht von Problembewusstsein hinsichtlich der Folgen von KI-gestützter Videoüberwachung für unsere freiheitliche Gesellschaft. 
Wir werden deshalb auch weiterhin eine kritische Debatte einfordern.“