Sachliche Debatte statt Wissenschaftsfeindlichkeit

Zur Vorstellung des Evaluationsberichts zum Versammlungsfreiheitsgesetz durch die Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Berlin, Niklas Schrader:

„Die Evaluation des Versammlungsfreiheitsgesetzes wurde 2021 in die Wege geleitet, um wissenschaftlich und unabhängig von politischen Interessen zu untersuchen, wie die Umsetzung und Anwendung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit in Berlin optimiert werden kann.

Offenbar passen der Koalition die Ergebnisse nicht in den Kram, da sie der ohnehin geplanten Einschränkung der Versammlungsfreiheit im Wege stehen. Dass vom Innen-Staatssekretär der SPD nun die Wissenschaftlichkeit der Studie angezweifelt wird, ist ein Ausdruck von Wissenschaftsfeindlichkeit und eine absolute Respektlosigkeit gegenüber den Forschenden. Die HWR ist seit vielen Jahren erfolgreich in der Polizeiausbildung tätig und verfügt über weitreichende Expertise zu dem Thema. 

Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen müssen nun sachlich debattiert werden. Dabei geht es um einen Ausgleich von Interessen der Grundrechtsträger*innen und anderer Akteure, nicht jedoch allein um die Sichtweise der Polizei und erst recht nicht darum, die Handhabung von Versammlungen so bequem und Beschränkungen so leicht wie möglich zu machen. 

Wir werden beantragen, die Evaluation im Innenausschuss zu diskutieren und dafür auch die HWR einzuladen.“