Senat beschließt Verlängerung der Mietpreisbremsen- und Umwandlungsverordnung

Auf seiner heutigen Sitzung hat der Senat eine Verlängerung der Mietpreisbremsen- und Umwandlungsverordnung über den 31.Dezember 2025 hinaus beschlossen. 

Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Bauen und Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: 

„Mit der Verlängerung der beiden Verordnungen setzt der Senat den geltenden bundesrechtlichen Rahmen um. Das ist zwar eine gute Nachricht, reicht aber natürlich vorne und hinten nicht für einen wirksamen Schutz der Mieter*innen in Berlin.
 

Obwohl die Mietpreisbremse löchrig wie ein Schweizer Käse ist und sehr viel Raum für überzogene Mieten lässt, tricksen Unternehmen wie Heimstaden und Vonovia systematisch und für jedermann sichtbar bei der Miethöhe und treiben Mieter*innen in die Verzweiflung. Der Senat muss endlich selbst flächendeckend gegen überhöhte Mieten vorgehen, wie andere Städte auch Anbieter überteuerter Wohnungen proaktiv auf geltendes Recht aufmerksam machen und die Beratung Betroffener Mieter*innen noch weiter ausbauen.

Ebenso ist es zwar tatsächlich sehr gut, dass Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen weiterhin untersagt bleiben, weil sie oft Mieterhöhungen und Ei-genbedarfskündigungen zur Folge haben. Jedoch leben in Berlin hunderttausende in bereits umgewandelten Wohnungen mit dem permanenten Damoklesschwert der Eigenbedarfskündigung. Hier müssen CDU und SPD endlich wirksame Instrumente einführen.“