Transferleistungsbeziehende künftig ohne Mieterschutz – Übernahme von Mietervereinskosten fällt

Ab Februar 2026 werden die Mitgliedsbeiträge bei Mieterorganisationen für Transferleistungsbeziehende nicht länger vom Jobcenter übernommen. Der Linksfraktion liegt ein Schreiben des LAF vor, wonach die Rechtsgrundlage für die Übernahme der Mitgliedsbeiträge ab dem 9. Februar 2026 wegfällt. Gleichzeitig sieht der Referentenentwurf zur Bürgergeld-Reform der Bundesregierung vor, dass Transferleistungsbeziehende künftig verpflichtet sind, die Einhaltung der Mietpreisbremse einzufordern, damit die Wohnkosten durch die Jobcenter übernommen werden.

Staatssekretär Aziz Bozkurt berichtete bereits in der Sitzung am 11.12.25 des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Abgeordnetenhauses, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einem Schreiben Zweifel an der Kostenübernahme für die Mitgliedschaft im Rahmen der Kosten der Unterkunft anmeldete und das Land Berlin eigene Regelung schaffen müsse. Der Senat lässt die Kostenübernahme nun mit der neuen AV-Wohnen einfach wegfallen.

Laut Informationen der Linksfraktion wurden die drei beteiligten Mieterorganisationen über den Wegfall der Kostenübernahme bislang nicht informiert, sondern lediglich für Ende Januar zu einem Treffen mit der Senatsverwaltung eingeladen.

Dazu erklärt Elif Eralp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Bürgergeldbeziehenden wird faktisch der Rechtsschutz entzogen, während sie gleichzeitig unter Androhung des Wohnungsverlustes in die rechtliche Auseinandersetzung mit ihren Vermietern getrieben werden. Was Bundesregierung und Berliner Senat hier verzapfen ist wirklich inhuman, zynisch und am Ende auch teuer für den Staat. 

Dieses Vorgehen ist ein Programm zur Beförderung von Obdachlosigkeit. CDU und SPD beteiligen sich an der Kampagne gegen Bürgergeldempfänger, statt sich mit denen anzulegen, die sich am Wohnungsmarkt bereichern. Wenn der Senat etwas gegen steigende Ausgaben für die Mietkosten von Bürgergeldempfangenden tun will, dann muss er selbst gegen Wuchermieten vorgehen, den Rechtsschutz für die Betroffenen absichern und endlich die AV-Wohnen an die realen Verhältnisse in Berlin anpassen.“