Vergabemindestlohn anheben statt Wertgrenzen

Die schwarz-rote Koalition hat angekündigt, die Wertgrenzen für die Anwendung des Berliner Vergabegesetzes stark anheben zu wollen. Am Donnerstag findet die erste Lesung eines Antrags der Linksfraktion zur Entbürokratisierung des Vergabeverfahrens statt. 

Dazu erklärt Damiano Valgolio, Sprecher der Fraktion für Wirtschaft und Arbeit:

„Durch die Anhebung der Wertgrenzen entfallen für viele Aufträge die sozialen Vergabekriterien, etwa der Vergabemindestlohn. Die Koalition von CDU und SPD gibt den Grundsatz „Öffentliches Geld nur für Gute Arbeit“ auf. Unternehmen, die schlecht bezahlen, erhalten so wieder einen Wettbewerbsvorteil.

Dabei wären Direktvergaben von Bauaufträgen sogar bis zu 5 Millionen Euro rechtlich möglich, ohne die sozialen und sonstigen Vergabekriterien aufzuheben.

Wir machen Vorschläge für eine echte Entbürokratisierung der Vergabe, die soziale Kriterien erhält: Ein einheitliches digitales Vergabeprogramm für die gesamte Verwaltung, damit die Vergabe vereinheitlicht und beschleunigt wird. Eine Zertifizierung für Unternehmen, die tarifgebunden sind und sonstige Vergabekriterien erfüllen, so dass kein gesonderter Nachweis erforderlich ist. Elektronische Erfassung der Arbeitszeit, damit Lohnuntergrenzen nicht nur auf dem Papier stehen. Begrenzung auf maximal zwei Weitervergaben an Subunternehmer.

Statt Wertgrenzen anzuheben, sollte der Senat den Vergabemindestlohn anheben! Der Senat hat den Berliner Vergabemindestlohn seit Januar 2026 praktisch abgeschafft, weil er unter den allgemeinen bundesweiten Mindestlohn gerutscht ist. Das ist ein Armutszeugnis. Deshalb muss der Vergabemindestlohn sofort angehoben werden, mindestens auf 14,84 Euro, das aktuelle Niveau des Landesmindestlohns.“