In einer noch unveröffentlichten Antwort des Senats auf eine Anfrage von Niklas Schenker teilt der Senat mit, dass die Bezirke über die Bezirkshaushalte insgesamt neun Stellen für die Verfolgung von Mietwucher geschaffen haben und der Senat aktuell acht weitere Nachwuchskräfte zur Unterstützung der Bezirke befristet entsendet. Bedarf für die Bereitstellung von tatsächlichen Personalstellen durch das Land sieht der Senat nicht. 

Das sehen die Fraktionen von CDU und SPD offenbar anders: Am vergangenen Freitag beschlossen sie im Hauptausschuss die Schaffung von 19 weiteren Stellen für die Bezirke aus dem Landeshaushalt sowie weiterer Mittel für deren Ausstattung, ein verbessertes Verfahren und ein landeseigenes Meldeportal. 

Dazu erklärt Elif Eralp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: 

„Kai Wegner und sein Senat sind Weltmeister darin, den Kampf gegen Mietwucher zu blockieren und zu verzögern. Die Linke hat mittlerweile über 60.000 Verdachtsfälle von Mietwucher in Berlin aufgedeckt und in über 3.600 Fällen ermöglicht, dass Mieterinnen und Mieter sich über das Amt gegen diese Abzocke zur Wehr setzen. 

Dass der Senat sich vor diesem Hintergrund nicht nur von uns, sondern mittlerweile von der eigenen Koalition, derart treiben lassen muss, ist ein echtes Armutszeugnis für einen Regierenden Bürgermeister in der Mieterstadt Berlin. Doch jetzt soll es endlich Personal und ein adäquates Verfahren geben. Das ist ein Erfolg und zeigt: Die Linke wirkt!“

Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Bauen und Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: 

„Während der Senat uns diese Woche noch erzählt, dass es nicht mehr Personal für die Verfolgung von Mietwucher brauche, hat die Koalition letzte Woche den Weg für mehr Personal freigemacht und den eigenen Senat in diesem Zuge verdonnert, endlich ein ordentliches Verfahren zur Verfolgung von Mietwucher zu entwickeln. Die Koalition setzt damit endlich unsere Forderungen um – wenn auch noch nicht im notwendigen Ausmaß. Deshalb machen wir weiter Druck für die konsequente Verfolgung von Mietwucher, damit keine Familie in Berlin unter illegalen Mieten leiden muss und Berlin kein El Dorado für dreiste Vermieter bleibt.“

Hintergrund: 

Zahlen der Mietwucher-App der Linken Bundestagsfraktion zeigen, dass in Berlin mittlerweile 90.000 Mieten überprüft wurden. Dabei kam heraus, dass bei mehr als zwei Drittel der Prüfungen der Verdacht auf eine rechtswidrig hohe Miete vorlag. Würde in all diesen Fällen die Miete auf das zulässige Maß abgesenkt, ergäbe sich eine jährliche Ersparnis von 240 Mio. Euro für die Mieter*innen in Berlin. Mit mehr als 3.600 dieser Verdachtsfälle sind die Wohnungsämter der Bezirke mittlerweile befasst.