NSU-Skandal: Henkels Aufklärungspolitik stinkt zum Himmel

Neuerliche Panne bei der Aufklärung des NSU-Skandals in Berlin

Der innenpolitische Sprecher Hakan Taş erklärt:

Die neuerliche Panne bei der Aufklärung des NSU-Skandals in Berlin zeigt: Die Aufklärungspolitik von Innensenator Henkel in der NSU-Affäre ist ein Desaster. Seine Strategie, sich vom so genannten Sonderermittler einen Persilschein ausstellen zu lassen, ist nicht aufgegangen.

Offensichtlich überlässt Frank Henkel die Auswertung der Vorgänge einfachen Mitarbeitern im Landeskriminalamt. Er selbst trägt nichts dazu bei. Das Fehlen von Dokumenten mit NSU-Relevanz bei der Beantwortung der Beweisbeschlüsse des Untersuchungsausschuss im Bundestag hätte deutlich früher auffallen müssen. Wie gewohnt wird nun auf individuelles Versagen im LKA verwiesen.

Dass weitere Dokumente ausgerechnet aufgetaucht sind, nachdem Abgeordnete – auch der Linksfraktion – Einsicht in die Akte der V-Person 620 beantragt haben, ist äußerst merkwürdig. Das stinkt regelrecht zum Himmel.

Umso mehr ist Henkel nun aufgefordert, umfassende Öffentlichkeit herzustellen und den Abgeordneten die VP-Akte zur Verfügung zu stellen. Mit offensichtlich gefilterten Informationen können wir nichts anfangen.

Dass Henkel Prioritäten lieber woanders setzt, konnte man heute auch erneut im Ausschuss für Verfassungsschutz feststellen. Da wurden die Konsequenzen aus der NSU-Aktenvernichtung behandelt. Die Abwesenheit des Innensenators bei diesen Themen wird langsam zur Gewohnheit und spricht Bände.