NSU und Berlin: Sonderermittler bringt keine Erkenntnis

Handlungsempfehlungen kratzen nur an der Oberfläche

Der Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Innenausschuss Udo Wolf erklärt:

Der Bericht des Sonderermittlers zur Berliner NSU-Affäre unterstreicht, dass seine Einsetzung überflüssig ist. Auch ohne diese Einschätzung sind wir davon ausgegangen, dass sich Innensenator Henkel im juristischen Sinne nichts zuschulden kommen lassen hat, denn sonst hätte man ihn anzeigen müssen.

Der Bericht hat dagegen keinerlei Aussagekraft, was die politische Verantwortung des Innensenators betrifft. Dass Sonderermittler Feuerberg kaum Behördenversagen sieht und bei seinen Handlungsempfehlungen nur an der Oberfläche kratzt, wundert uns nicht. Als Staatsanwalt ist er für den Einsatz von V-Leuten verantwortlich und damit nicht unabhängig. Immerhin dokumentiert der Bericht von Herrn Feuerberg, dass die Berliner Sicherheitsbehörden das NSU-Terrornetzwerk überhaupt nicht auf dem Schirm hatten. Umso befremdlicher ist deshalb, dass er deren Handlungsweisen letztlich legitimiert.

Zur Posse gerät ein solcher Bericht auch, wenn er mit der Bitte um Vertraulichkeit den zuständigen Abgeordneten übergeben wird und zeitgleich über die Nachrichtenagenturen die Meldung läuft, dass der Bericht den Innensenator entlaste.

Die Aufklärung ist für uns mitnichten abgeschlossen. Für uns geht es nach wie vor grundlegender um strukturelle Veränderungen.