Null-Toleranz-Zonen für Cannabis: Großspurige Ankündigungen ohne Plan

Die Senatoren Henkel und Heilmann haben keine Idee

Zu den Antworten des Senats auf seine Schriftlichen Anfragen zur Einführung von sogenannten »Null-Toleranz-Zonen« bei Cannabisbesitz erklärt der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer:

Die Antworten auf die Schriftlichen Anfragen machen deutlich: Die Senatoren Henkel und Heilmann haben keine Idee und keinen Plan, wie dem Straßenhandel von Cannabis und Partydrogen und seinen Begleiterscheinungen beizukommen sei. Ihre Ratlosigkeit versuchen sie mit großspurigen Ankündigungen von »Null-Toleranz-Zonen« zu übertünchen.

Wo und wann diese eingeführt werden sollen, ist ebenso ungeklärt wie der dafür benötigte zusätzliche Aufwand.

Diese Ratlosigkeit kommt nicht von ungefähr. Internationale Beispiele zeigen schon lange, dass die Probleme nicht durch mehr Repression, sondern nur über eine Kombination aus Legalisierung, Aufklärung und Prävention lösbar sind. Eine Erkenntnis, der sich endlich auch die CDU anschließen sollte, statt den schwarzen Sheriff zu markieren.