Nußbaum brüskiert Müller

Direktvergabe zu vergünstigten Konditionen verstärkt nutzen

Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Katrin Lompscher erklärt:

Die Entscheidung von Finanzsenator Nußbaum, den Verkauf landeseigener Liegenschaften unter Verkehrswert zu stoppen, brüskiert nicht nur Stadtentwicklungssenator Müller. Sie geht auch völlig an den stadtpolitischen Erfordernissen vorbei. Statt die eigene Koalitionsvereinbarung ernst zu nehmen und die Liegenschaftspolitik Berlins neu auszurichten, demonstriert der Finanzsenator einmal mehr, dass er die Zeichen der Zeit verkennt.

Wir fordern den Senat auf, endlich zu handeln. Landeseigene Grundstücke gehören nicht generell meistbietend veräußert. Dass neben den Einnahmen für das Land stärker wirtschafts-, wohnungs- und kulturpolitische Ziele zu berücksichtigen sind, hatte das Abgeordnetenhaus unter Rot-Rot bereits in der letzten Legislaturperiode beschlossen.

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Direktvergabe zu vergünstigten Konditionen verstärkt zu nutzen, damit etwa städtische Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und Baugemeinschaften neue Wohnungen bauen können – nach festgelegten Kriterien, die für die Stadt einen Mehrwert bringen. Ein Kriterium dabei muss ein festgelegter Anteil von Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen sein. Einen nachvollziehbaren Kriterienkatalog hierfür hätte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt längst erstellen können. Es ist höchste Zeit.