Nußbaums Rechnung haut nicht hin

Dem Parlament vorliegender Statusbericht ist von solchem Spielraum weit entfernt

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Finanzsenator Nußbaum hat verkündet, dass Berlin die etwa 444 Mio. Euro Mehrkosten für den Flughafen BER allein durch höhere Steuereinnahmen und geringere Zinsausgaben finanzieren könne. Dies ist absurd. Vor nicht einmal sechs Wochen hat er dem Parlament einen Statusbericht vorgelegt, der von einem solchen Spielraum weit entfernt ist.

Nach der Gegenrechnung von Mehreinnahmen und Mehrausgaben stünden demnach maximal 128 Mio. Euro zur Verfügung.

Nußbaums Rechnung haut nicht hin. Entweder hat der Finanzsenator beim Statusbericht vor sechs Wochen die Unwahrheit gesagt oder er trickst schon wieder.