Öffentliche Schulen haben Priorität – Reform der Freien Schulen darf nicht auf dem Rücken der bedürftigsten Schüler*innen stattfinden!

Anlässlich der heute im Senat beschlossenen Reform der Finanzierung Freier Schulen erklärt Franziska Brychcy, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Bildung ist ein Grundrecht jedes einzelnen Kindes. Das Land Berlin ist dementsprechend verpflichtet, jedem Kind ein gutes und gleichwertiges Bildungsangebot zu machen. Die Freien Schulen tragen dazu in Berlin erheblich bei, zum Beispiel was die Beschulung geflüchteter Kinder und Jugendlicher angeht. Sie decken ca. 10 Prozent der Schulplätze in Berlin ab. So lange Freie Schulen dabei das im Grundgesetz festgeschriebene Sonderungsförderungsverbot einhalten, sprich: eine soziale Durchmischung der Schülerinnen und Schüler gewährleistet wird, ist an daran nichts auszusetzen. Die Praxis zeigt jedoch, dass dies nicht flächendeckend der Fall ist und viele Freie Schulen nachweislich die Segregation im Bildungsbereich verschärfen.

Deshalb befürworten wir die Einführung einer verbindlichen, nach Einkommen gestaffelten Schulgeldtabelle genauso wie stärkere Anreize für inklusives Arbeiten. Problematisch finden wir jedoch, dass der Berliner Senat die damit verbundenen, erheblichen Mehrkosten für den Landeshaushalt - 9,4 Mio. Euro in 2026, 16,4 Mio. Euro in 2027 und ab 2028 31,6 Mio. Euro jährlich - mit Kürzungen im öffentlichen Bildungsbereich gegenfinanziert.

Trotz des akuten Lehrkräftemangels wird zum Beispiel bei der Lehrkräfteausbildung massiv gekürzt. Die Brennpunktzulage für Lehrkräfte wird gestrichen. Die Praxisplätze für Schüler*innen, deren Abschluss gefährdet ist, werden halbiert. Die CDU-geführte Bildungsverwaltung setzt die willkürlichen, ideologischen Kürzungen in der politischen, queeren, kulturellen Bildung und bei der Sprachbildung Geflüchteter fort.

Diese Prioritätensetzung des schwarz-roten Senats lehnen wir ab. Für Die Linke hat das öffentliche Schulsystem ganz klar Vorrang. Die Reform der Finanzierung der Freien Schulen darf nicht auf dem Rücken der bedürftigsten Schüler*innen geschehen. “