Öffentliche Zechprellerei bei Vivantes und Charité beenden

Krankenhäuser müssen sich nicht rechnen, sie müssen versorgen

Zu den Tarifauseinandersetzungen an der Charité und bei Vivantes erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Wolfgang Albers:

Die Linksfraktion nimmt den heutigen Warnstreik bei Vivantes und die Einleitung von Schlichtungsverhandlungen an der Charité zum Anlass, die berechtigten Forderungen der Beschäftigten nach einer besseren Stationsbesetzung, nach mehr Gesundheitsschutz und einer besseren Ausbildungsqualität auch parlamentarisch zu unterstützen. Wer Qualität bestellt, muss auch Qualität bezahlen.

Wir haben deshalb im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses eine Anhörung »Zur Situation der Pflegekräfte in den Berliner Krankenhäusern« beantragt, bei der auch Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten zu Wort kommen sollen. Der Kampf für eine bessere Personalausstattung auf den Stationen durch entsprechende gesetzliche Regelungen ist auch deshalb notwendig, um endlich das systemische Personalkostendumping der Häuser untereinander zu unterbinden und einen realen Personalkostenwert für die Kliniken in das Berechnungssystem der diagnosebezogenen Fallpauschalen einzubringen. Die prekäre Situation vieler Krankenhäuser macht deutlich, dass das gesamte System der Krankenhausfinanzierung auf den Prüfstand gehört.

So muss endlich auch über die Einführung einer »Vorhaltepauschale« für solche Leistungen der Krankenhäuser als Einrichtungen der Daseinsvorsorge diskutiert werden, die diese zur Erfüllung ihres Versorgungsauftrags vorhalten, ohne dass sie sich wirtschaftlich rechnen. Krankenhäuser müssen sich nicht rechnen, sie müssen versorgen. 365 Tage im Jahr.