Öl-Embargo: Weiterbetrieb der Raffinerie in Schwedt sichern und Auswirkungen auf Berlin ernstnehmen und gegensteuern!
Auf Anregung der Linksfraktion berät der Wirtschaftsausschuss am Mittwoch (15.6., 14 Uhr) über die Auswirkungen des Öl-Embargos sowie möglicher weiterer Embargos gegen Russland für Wirtschaft und Verbraucher in Berlin.
Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Alexander King:
Das von der EU beschlossene Öl-Embargo gegen Russland erlaubt eine Ausnahmegenehmigung für Öllieferungen, die durch die Pipelines nach Europa kommen. Gemeinsam mit der Linksfraktion Brandenburg und der Brandenburger Landesregierung fordern wir die Bundesregierung auf, diese Ausnahme zu nutzen, bis klar ist, dass eine belastbare Alternative für den Weiterbetrieb der Raffinerie in Schwedt besteht und umgesetzt wird. Anderenfalls wird das zu großen zusätzlichen Belastungen für die Berliner Betriebe, die Arbeitnehmer*innen und die Verbraucher*innen führen.
Noch ist vollkommen unklar, ob die Auslastung der PCK Raffinerie in Schwedt gewährleistet und damit ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb gesichert werden kann. Viele Fragen sind ungeklärt: Wo soll das Öl künftig herkommen, wie soll es nach Schwedt gelangen, welche zusätzlichen Kosten entstehen dadurch? Muss die Raffinerie vorübergehend stillgelegt werden, um sie auf andere Ölsorten umzustellen und woher bezieht die Metropolregion Berlin dann ihren Diesel, Benzin, Heizöl, Bitumen für den Straßenbau und andere wichtige Produkte? Und was bedeutet das für unsere pharmazeutische, für die petrochemische Industrie, den Straßenbau, die Transportunternehmen, zum Beispiel Taxis, für die Pendler*innen und letztlich alle Verbraucher*innen, wenn bei weiter steigenden Energiekosten sich Preise weiter erhöhen?
Die Antworten der Bundesregierung auf diese Fragen sind bislang absolut unzureichend. Deshalb haben wir angeregt, im Wirtschaftsausschuss gemeinsam mit den Berliner Unternehmen, mit Gewerkschaften und Fachleuten darüber zu sprechen, was auf Berlin zukommt und was die Berliner Politik jetzt veranlassen muss, um Schäden abzumildern.
Der Berliner Senat hat im Doppelhaushalt 2022/23 eine Rücklage von 380 Millionen Euro gebildet und ermöglicht damit, steigende Energiekosten für die öffentliche Hand und private Verbraucher abzufedern. Das ist ein wichtiger Schritt. Er enthebt die Bundesregierung aber nicht davon, selber Verantwortung zu übernehmen und Unterstützungsmaßnahmen für alle Betroffenen, das heißt auch für Berliner Unternehmen, zu finanzieren. Als Gegenfinanzierung schlagen wir, gemeinsam mit den Ländern mit linker Regierungsbeteiligung Bremen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, die Einführung die Einführung einer Extragewinnsteuer im Energiesektor vor, wie sie bereits in anderen EU-Staaten eingeführt wurde.