Offensive für den kommunalen Neubau und zur Rekommunalisierung von Bauland starten
Zur heutigen Neubautour mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner zu kommunalen Wohnungsbauprojekten, erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion Berlin:
„In Zeiten einbrechenden Neubaus sind die landeseigenen Wohnungsunternehmen ein wichtiger Stabilitätsanker. Viele private Investoren legen ihre Bauvorhaben auf Eis. Baureife Grundstücke drohen über Jahre hinweg brach zu liegen, während Berlin dringend mehr bezahlbare Wohnungen braucht.
Damit der bezahlbare Neubau nicht zum Erliegen kommt, muss der Senat den kommunalen Wohnungsbau ankurbeln und eine Offensive zur Rekommunalisierung von Bauland starten, mit der private Grundstücke für den bezahlbaren Neubau gewonnen werden.
Für eine aktive Bodenpolitik muss der Senat entsprechende Mittel im Haushalt bereitstellen. Ein Vorbild dafür könnte Hamburg sein: Dort hat die landeseigene Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) allein im Jahr 2022 67,6 Hektar Bauland erworben. Für 2023 plant die städtische SAGA weitere Ankäufe von privaten Grundstücken und Projektentwicklungen. Der Senat sollte zudem die Anwendung von Baugeboten prüfen, um zusätzlichen Druck aufzubauen.“