Olympia-Anzeigen des Senats

DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Müller sollte schnellstens für Aufklärung sorgen

Müller sollte schnellstens für Aufklärung sorgen

Der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer erklärt:

Laut Medienberichten gibt es Hinweise, wonach der Regierende Bürgermeister am 19. Februar im Parlament auf meine Anfrage zur Platzierung von Olympiaanzeigen die Wahrheit verschwiegen hat.

Michael Müller sollte hier schnellstens für Aufklärung sorgen. Ich habe zum Sachverhalt, wo und wann der Senat Olympia-Anzeigen geschaltet hat, am 23. Februar eine schriftliche Anfrage an den Senat gerichtet und erwarte eine umfassende Erklärung.

Sollten sich mit der Antwort die Zeitungsberichte bestätigen, wonach eine Anzeige durch die Senatskanzlei storniert wurde, weil die Olympiaberichterstattung dem Senat nicht gefiel, wäre das nicht nur politisch fragwürdig. Es wäre zu befürchten, dass Michael Müller dieses Vorgehen gedeckt hat.