Opfer brauchen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht

Willkürliche Erhöhung der Ehebestandszeit hat die Situation für Frauen verschlechtert

Anlässlich der aktuellen Veröffentlichungen zu Zwangsehen erklärt die frauenpolitische Sprecherin Evrim Sommer:

Opfer von Zwangsehen brauchen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht. Leider fand die entsprechende Bundesratsinitiative der rot-roten Koalition von Berlin vom vergangenen Jahr keine Mehrheit. Durch die willkürliche Erhöhung der Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahre hat sich die Situation für betroffene Frauen sogar noch verschlechtert, wenn sie aus Angst vor Verlust des Aufenthaltsrechtes noch länger in der erzwungenen Beziehung ausharren.

Wir sehen die SPD in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Berliner Praxis in Bezug auf die Härtefallregelungen in der rot-schwarzen Koalition weiter Bestand hat.