Opferrente – besser spät als nie

Entschädigung für Menschen, die in der DDR aus politischen Gründen verfolgt waren

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich erklärt:

Es ist gut, dass sich die Spitzen der Großen Koalition auf Bundesebene endlich darauf geeinigt haben, die Initiative für eine Opferrente zu ergreifen und bis zum Sommer ein Gesetz dafür zu erarbeiten.

Die Verbesserung der Opferentschädigung für Menschen, die in der DDR aus politischen Gründen verfolgt und inhaftiert worden waren, ist ein Anliegen, das die Berliner Linksfraktion gemeinsam mit der Linken, vormals PDS, im Bundestag, seit langem unterstützt.

Unsere Initiative fand zuletzt Eingang in den Koalitionsvertrag mit der SPD, in dem wir formuliert haben, dass Berlin eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Opferentschädigung prüft.

Auch haben wir vorgeschlagen, den Kreis derjenigen, die Anspruch auf eine Entschädigung für erlittenes Unrecht haben sollten, zu erweitern. So wollen wir, dass ehemalige Schülerinnen und Schüler, die aus politischen Gründen in ihrem schulischen und damit weiteren Werdegang benachteiligt worden sind, ebenfalls entschädigt werden.

Es täte dieser Stadt gut, wenn solche Fakten auch von der CDU zur Kenntnis genommen würden. Dieses Thema ist nicht geeignet, erneut Ressentiments gegen die Linkspartei zu schüren und Gräben in der Stadt wieder aufzureißen, die insbesondere durch die PDS bzw. Linke in Regierungsverantwortung gemeinsam mit der SPD in den vergangenen Jahren mühevoll überwunden worden sind.