Opposition fordert vom Senat 22. September als Termin für den Volksentscheid
Bündnis 90/ Die Grünen, DIE LINKE und Piraten bringen dringlichen Antrag ein
Pressedienst Bündnis 90/ Die Grünen
Pressedienst Fraktion DIE LINKE
Pressedienst Piratenfraktion
265.000 Berlinerinnen und Berliner haben sich mit ihrer Unterschrift zum Volksbegehren des Energietischs für ein Stadtwerk und die Übernahme des Stromnetzes in öffentlicher Hand ausgesprochen. Nach diesem großen Erfolg fordern die drei Oppositionsfraktionen gemeinsam vom Berliner Senat, den nun kommenden Volksentscheid am 22. September 2013 zusammen mit der Bundestagswahl durchzuführen. Dazu bringen die Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, DIE LINKE und Piraten einen dringlichen Antrag ein.
Ziel ist nicht nur, dem Land zirka 2 Millionen Euro zu ersparen, die ein zusätzlicher Termin für den Volksentscheid verursachen würde. Es ist vor allem die politische Relevanz der Energiewende, die eine möglichst große Beteiligung der Berlinerinnen und Berliner erfordert. Dafür muss der Senat die Voraussetzungen schaffen.
Wir fordern SPD und CDU auf, am Donnerstag unseren Antrag zu unterstützen. Alles andere wäre ein Affront gegenüber den Berlinerinnen und Berlinern. Die Energiewende in Berlin braucht Transparenz und Mitgestaltung durch die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.