Oranienplatz: Lösung muss eine für alle sein

Flüchtlingsvertreter mehrheitlich nicht einverstanden

Der innen- und flüchtlingspolitische Sprecher Hakan Taş erklärt:

Integrationssenatorin Kolat hat sich offenkundig bemüht. Mühe allein genügt aber nicht. Denn von einer Lösung des Problems ist das heute von Senat und Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin veröffentlichte Verhandlungsergebnis zu den Flüchtlingen auf dem Oranienplatz nach wie vor weit entfernt.

Zeichen dafür ist, dass sich die Flüchtlingsvertreter mehrheitlich nicht mit dem vorgeschlagenen Herangehen einverstanden erklären konnten. Es braucht aber eine Lösung, die für alle Flüchtlinge gelten kann.

Dass diese bislang nicht geglückt ist, liegt insbesondere am fehlenden Einlenken von Innensenator Henkel. So hätte er beim Thema Bleiberecht den Flüchtlingen weiter entgegenkommen müssen. Die Bundesregierung hat er auch nicht eingebunden.

Auch der Regierende Bürgermeister hat nichts zu einer tragbaren Lösung beigetragen. Er hätte von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen können.

Bezeichnend ist zudem das Verhalten der rot-schwarzen Koalition beim Thema Residenzpflicht. Erst gestern hat sie im Innenausschuss einen Antrag der LINKEN zur Aufhebung der Beschränkungen zwischen Berlin und Brandenburg abgelehnt.

Weitere Gespräche werden notwendig sein, um eine akzeptable Lösung zu erreichen. Mit großer Ernsthaftigkeit muss sich Senat deshalb morgen an den Runden Tisch begeben. Nur so wird ein friedliches Verlassen des Oranienplatzes möglich.