Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Staatsopernsanierung ohne Verzögerung einsetzen!

Erwarteter finanzieller Schaden für die Steuerzahlerinnen und -zahler ist gewaltig

Die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Die Grünen), Wolfgang Brauer (DIE LINKE) und Andreas Baum (Piraten) sagen zur Einbringung des Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Sanierungsdebakel bei der Staatsoper in die morgige Plenarsitzung:

Wir wollen eine zügige Aufklärung über die Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen bei der Sanierung der Staatsoper Unter den Linden. Die Dimension des zu erwartenden finanziellen Schadens für die Steuerzahlerinnen und -zahler sowie der Imageschaden für die Stadt Berlin sind gewaltig.

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist erforderlich, weil die Fragen zu Fehlern und Versäumnisse bei der Planung und Durchführung der Sanierung in den zuständigen Fachausschüssen des Parlaments nicht umfänglich geklärt werden können. Im Untersuchungsausschuss wird es zudem um die Aufarbeitung von folgenreichen Kommunikationsproblemen zwischen den Senatsverwaltungen für Kultur und Stadtentwicklung gehen.

Aus den Ergebnissen wollen wir Konsequenzen ableiten, wie entsprechende Mängel bei Bauvorhaben und Großprojekten in der Stadt künftig vermieden werden können, nicht zuletzt mit Blick auf die Zentral- und Landesbibliothek.