Partizipations- und Integrationsgesetz: Bedeutende Richtungsentscheidung

Zustimmung der externen Sachverständigen

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill, und die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Elke Breitenbach, erklären nach der Anhörung zum Partizipations- und Integrationsgesetz:

Der Entwurf für ein Partizipations- und Integrationsgesetz ist auf Zustimmung der externen Sachverständigen aus der Wissenschaft und dem Landesbeirat für Integration und Migration gestoßen. Sie stützen damit die Positionen der rot-roten Koalition. So bezeichnete Prof. Hajo Funke (Freie Universität) den Gesetzentwurf als „bedeutende Richtungsentscheidung und großen Wurf“. Das Gesetz werde dazu führen, dass der öffentliche Dienst „fit wird für gelebte Integration in der vielfältigen Bevölkerung Berlins“ und dass interkulturelle Kompetenz ein „eigenständiges Qualifikationsmerkmal“ werde. Damit übernehme Berlin mit seinen eigenen Institutionen eine Vorbildfunktion für die Öffnung und Demokratisierung der Stadtgesellschaft. Tatjana Forner vom Integrationsbeirat sagte, das Gesetz schaffe „ein neues Fundament für die Zukunft der demokratischen Stadtgesellschaft“.

Die Sachverständigen haben auch Veränderungen vorgeschlagen. Dazu zählen die Definition des Migrationshintergrunds, die Herausgabe des Integrations-Monitoring-Berichts im Zwei-Jahres-Rhythmus sowie die Evaluation des Gesetzes. Die Vorschläge werden wir in unseren Fraktionen genau prüfen und das Gesetz gegebenenfalls entsprechend ändern. Damit ist das Gesetz ein wichtiger Einstieg in die konstruktive und demokratische Weiterentwicklung der Berliner Integrationspolitik in unserer vielfältigen Stadtgesellschaft und ein wichtiger Kontrapunkt zur spalterischen Debatte auf der Bundesebene. Denn diese Debatte führt zu Entsolidarisierung und Ausgrenzung. Wir schlagen deshalb auch den Begriff des „Integrationsverweigerers“ zum Unwort des Jahres vor.