Pflegeeinrichtungen mit besonderem Nachholbedarf modernisieren

Linksfraktion will ein Investitionsprogramm des Landes

Die Sprecherin der Fraktion Kathi Seefeld informiert:

Die Linksfraktion hat auf ihrer heutigen Sitzung die Situation im Pflegebereich in der Stadt thematisiert. Anlass ist der von Senatorin Heidi Knake-Werner initiierte Runde Tisch Pflegequalität, bei dem am 28. März mit den Pflegekassen, den Trägern der Pflegeeinrichtungen und weiteren Akteuren diskutiert wird, was getan werden kann, um die Qualität der Angebote zu verbessern und die Transparenz von Pflegeleistungen zu erhöhen.

Konstatiert wurde, dass die mit dem demografischen Wandel einhergehenden Veränderungen unsere Stadt als Ganzes betreffen. Daraus ergeben sich Aufgaben für alle Politikbereiche. Dazu hat sich die rot-rote Koalition in ihrem Koalitionsvertrag und mit den Leitlinien der Politik für Seniorinnen und Senioren bekannt. Dabei nimmt die Frage der Pflege eine besondere Stellung ein.

Dazu wurde folgendes beschlossen:

Die Fraktion würdigt den engagierten, aufopferungsvollen Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflegeeinrichtungen.

Die Fraktion begrüßt die begonnene Transparenz- und Qualitätsoffensive der stationären und ambulanten Einrichtungen und wird diese unterstützen. Die Fraktion spricht sich  für die Entwicklung vergleichbarer Qualitätsstandards aus, die zum Beispiel im Rahmen eines »Wegweisers Pflegeheime« veröffentlicht werden sollen.

Die Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Verbesserung der Pflegequalität durch ein Investitionsprogramm des Landes zur Modernisierung der Pflegeeinrichtungen mit besonderem Nachholbedarf flankiert wird. Die Verbesserung der Heimaufsicht soll zusammen mit dem angestrebten Pflegeinvestitionsprogramm einen politischen Schwerpunkt bei den Haushaltsberatungen bilden.