Politischen Dialog suchen, Krieg verhindern

Giyasettin Sayan zur Eskalation der Situation im kurdischen Nordirak

Zur Eskalation der Situation im kurdischen Nordirak erklärt der flüchtlingspolitische Sprecher Giyasettin Sayan:

Die türkische Drohung mit einem Militärschlag gegen den kurdischen Nordirak und die Angriffe der vergangenen Tage verschärfen den Konflikt in der Region in gefährlicher Weise. Es besteht die Gefahr, dass im Irak und in der Türkei, möglicherweise auch im Iran und in Syrien die kurdische wie nichtkurdische Zivilbevölkerung in einen Krieg hineingezogen wird, der die Region einer dramatischen Zerreißprobe aussetzt. Das darf nicht geschehen!

Alle Konfliktparteien – der türkische Staat ebenso wie die PKK – sind aufgefordert, die Waffen ruhen zu lassen.

Jeder nationalistischen Kriegstreiberei in den türkischen Medien und in kleinen Teilen der Bevölkerung dort wie in Deutschland muss eine Absage erteilt werden. Pogromstimmung gegen die kurdische Bevölkerung destabilisiert die Türkei und führt zu Gewalt. Dies muss von der türkischen Regierung bekämpft werden, nicht die Kurden.

Es muss endlich ein wirksamer politischer Weg zu einem friedlichen Zusammenleben gefunden werden. Dazu gehört auch, dass die Kurden als Volksgruppe in der türkischen Verfassung anerkannt und ihre Minderheitenrechte – beispielsweise das Recht auf die eigene Sprache und muttersprachliche Bildung in den von ihnen bewohnten Gebieten – verankert werden. Nur dies wird den Frieden in der Türkei und in den angrenzenden Staaten sichern.

Die Konfliktparteien und die türkischstämmigen Politikerinnen und Politiker und Vereine in Berlin und der Bundesrepublik sind jetzt aufgerufen, sich für Besonnenheit einzusetzen. Deeskalation und politischer Dialog sind das Gebot der Stunde, nicht Militanz, Rassismus und Bomben.