Politisches Versagen des Innensenators wurde nicht entkräftet

Senator Henkel zeigt kein Interesse an strukturell notwendigen Veränderungen

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Der Prüfbericht des Sonderermittlers Feuerberg ist interessengeleitet. Seine Erkenntnisse fallen hinter das zurück, was bereits Stand der letzten Innenausschuss-Sitzungen zur Berliner NSU-Affäre war.

Fragen zu den Motiven des damaligen Behördenhandelns wurden nicht beantwortet. Eine juristische Prüfung hilft an dieser Stelle nicht weiter. Insofern wurde unsere Einschätzung, wonach der Innensenator politisch versagt hat, nicht entkräftet. Vielmehr verstärkt sich der Verdacht, dass Herr Henkel kein Interesse an strukturell notwendigen Veränderungen hat. Auch die Koalitionsfraktionen sind nach wie vor nicht bereit, über den Einsatz von V-Leuten grundlegend zu diskutieren.

Wenn der Innensenator von transparenter Aufklärung redet, macht er sich unglaubwürdig. Denn der nicht nachvollziehbare Geheimschutz, der über Teile des Berichts verhängt wurde, verhindert genau diese.