Polizei behindert zivilgesellschaftliche Proteste in Lichtenberg

Am Aktionstag Zivilcourage gegen Rechts zeigen

Das Mitglied des Vorstandes Evrim Baba erklärt:

Es ist unverständlich, wenn einerseits Zivilcourage gegen Rechts eingefordert wird und andererseits tatsächliche Zivilcourage behindert wird. Während letztes Jahr antifaschistische Proteste mit Bußgeldverfahren und Verletzungen als Folge von Polizeiaktionen endeten, sollen in diesem Jahr am 6. Dezember im gesamten Bereich zwischen den S-Bahnhöfen Lichtenberg, Karlshorst und Friedrichsfelde-Ost Gegenproteste und Kundgebungen verboten werden. Damit wird den Neonazis in die Hände gearbeitet.

Auch die Begründung der Berliner Versammlungsbehörde, es gelte das Erstanmelderecht, überzeugt nicht. Gegendemonstrationen und Protestkundgebungen in Sicht- und Hörweite sind – wie ziviler Ungehorsam - legitime Mittel, sich gegen Naziaufmärsche zur Wehr zu setzen. Einen Vorgeschmack auf das, was von den Neonazis zu erwarten ist, lieferte deren Mobilisierungsveranstaltung im Lichtenberger Lokal »Jägerheim« letzten Samstag. Der zuletzt wegen des öffentlichen Zeigens einer Hakenkreuzfahne in die Schlagzeilen geratene Neonazi Thomas Wulff referierte vor etwa 30 Neonazis. Pressefotografen wurden von der Polizei trotz Presseausweises zur »Gefahrenabwehr« auf die andere Straßenseite verbannt, da sie ansonsten die Neonazis »provozieren« würden.

Ich rufe deshalb alle Berlinerinnen und Berliner auf, am Aktionstag des Bürgerbündnisses am Dienstag, den 2. Dezember 2008, teilzunehmen und sich über das Bündnis der Demokratinnen und Demokraten in Lichtenberg sowie die Aktionen am 2. und 6. Dezember vor Ort zu informieren. Dazu gehören Infostände (Bahnhöfe Lichtenberg, Karlshorst, Schöneweide, Köpenick ab 10.00 Uhr), Plakataktionen ab 16.00 Uhr, die Matinee »Ein Kessel Buntes gegen braune Brühe« und vieles mehr.