Polizei soll weiter mit Augenmaß agieren

Sicherheit und Ordnung nicht nur Aufgabe der Polizei

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin Marion Seelig erklärt:

Es ist unzweifelhaft richtig, dass Gewalt gegen Polizeibeamte nirgendwo und zu keinem Zeitpunkt hingenommen werden darf.

Wenn jetzt die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert, dass offensiver mit Gewaltexzessen umgegangen werden soll, dann verkennt sie, dass die Berliner Polizei in den letzten Jahren erfolgreiche Strategien entwickelt hat, die es in solchen Fällen ermöglichen, beweissichere Festnahmen vorzunehmen. Es geht aber immer darum, mit Augenmaß und verhältnismäßig zu agieren. Es ist schlicht nicht vorhersehbar, dass, wie am Wochenende geschehen, das Festhalten zweier Plakatkleber zu einer Eskalation führt und deshalb ein Einsatz in Mannschaftsstärke notwendig wird.

Die Polizei ist und bleibt ein wichtiger Faktor bei der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung, aber gesellschaftliche Fehlentwicklungen sind Aufgabe für viele Akteure, dazu gehört der Stadtbezirk ebenso wie die Stadtentwicklungspolitik insgesamt.