Populistischer Profilierungsversuch

Sechs-Stufen-Plan des CDU-Abgeordneten Burkard Dregger

Zum sogenannten Sechs-Stufen-Plan zur Bekämpfung des Islamismus des CDU-Abgeordneten Burkard Dregger erklärte der Sprecher für Inneres, Partizipation und Flüchtlinge Hakan Taş:

Angesichts der aktuellen Situation ist es auch in Berlin besonders dringlich, gegen jede Form von Antisemitismus vorzugehen. Der sogenannte Sechs-Stufen-Plan des integrationspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, kann dabei jedoch nicht ernst genommen werden. Es handelt sich um einen populistischen Versuch, sich in der aktuellen Situation zu profilieren.

Herr Dregger gibt vor, gegen Antisemitismus und Islamismus vorgehen zu wollen, er schürt aber selbst Ressentiments, indem er gegen angebliche »verbreitetes multikulturelles Wunschdenken« wettert. Seine Aussagen zeigen, dass er gar nicht begriffen hat, was Multikulturalität bedeutet, nämlich kein Ziel, sondern die Anerkennung der gesellschaftlichen Realität in unserem Lande. Herr Dregger hetzt in seinem Papier auch gegen Flüchtlinge aus dem Balkan und ihre Unterstützer und versucht, diese außerhalb des Rechtstaates zu verorten

Herr Dregger maßt sich zudem an, diejenigen, die seinem sogenannten Plan nicht folgen würden, zur Erklärung zwingen zu wollen. Im Gegenteil, niemand, dem daran liegt, dass es in unserer Gesellschaft friedlich und respektvoll zugeht, wird Herrn Dreggers »Sechs-Punkte-Plan« folgen wollen.

Es wäre wünschenswert gewesen, hätte sich Herr Dregger nach Aufdeckung der NSU-Morde und der Aktenvernichtung in Berlin ähnlich vehement geäußert.