Privatisierungsbremse: Wieder nur Propaganda oder endlich ernst gemeint?

Der Antrag der LINKEN auf eine entsprechende Verfassungsänderung ist seit 2012 im Geschäftsgang

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Wenn die SPD im Zusammenhang mit dem Mieten-Volksentscheid jetzt wieder davon spricht, eine Privatisierungsbremse in der Berliner Verfassung verankern zu wollen, fordere ich sie auf, endlich den Worten auch Taten folgen zu lassen.

Denn auch unabhängig vom Mieten-Volksentscheid ist die Privatisierungsbremse ein sinnvolles Instrument zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Fraktion DIE LINKE will das seit geraumer Zeit und hat seit 2012 einen entsprechenden Antrag auf Verfassungsänderung im Geschäftsgang (Drs. 17/0522).

Die SPD ist bisher leider immer nur bei Ankündigungen stehen geblieben, obwohl es im Parlament auch bei ablehnender Haltung der CDU-Fraktion eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit für eine solche Regelung gäbe.

Die Fraktion DIE LINKE steht für ernsthafte Verhandlungen in der Sache bereit und wirbt für Gespräche und eine gemeinsame Initiative dazu.

Ein entsprechendes Schreiben habe ich heute an die Vorsitzenden aller Fraktionen im Abgeordnetenhaus gerichtet.