Protest gegen NPD-Parteitag auch am Sonntag fortsetzen
Pressekonferenz der NPD lautstark begleiten
Das Mitglied des Fraktionsvorstands Evrim Baba erklärt:
Ein breites Bündnis ruft für den 04. April 2009 zu Protesten gegen den NPD-Bundesparteitag auf. Neben der Unterstützung dieser Proteste möchte ich darüber hinaus dazu aufrufen, die von der NPD am 05. April geplante Pressekonferenz um 14.00 Uhr lautstark zu begleiten. Weder der neugewählte NPD-Parteivorsitzende noch der Kandidat der NPD zur Wahl des Bundespräsidenten sollten sich dort ungestört präsentieren können. Treffpunkt ist um 13.00 Uhr vor dem Rathaus Reinickendorf, Eichborndamm/ Höhe Ernst-Reuter-Saal.
Die NPD plant ihren Bundesparteitag weiterhin am 04. und 05. April 2009 im Ernst-Reuter-Saal des Rathauses Reinickendorf. Inzwischen hat auch das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die Partei Anspruch darauf habe, dass ihr der Saal im Rathaus zur Verfügung gestellt werde. Zur Begründung nannte das Gericht den Anspruch der Parteien auf Gleichbehandlung.
Wahrscheinlich ist, dass die NPD nicht noch einmal die Unterschrift unter die Mietvertragsbestimmungen verweigern wird, wonach weder vom Mieter selbst, seinen Mitgliedern oder von Besuchern der Veranstaltung rechtsextremes, rassistisches, antisemitisches oder antidemokratisches Gedankengut dargestellt und/oder verbreitet werden darf. Notwendig ist es deshalb, die Einhaltung der Bestimmungen in den Mietverträgen durch öffentliche Kontrolle sicherzustellen und es somit der NPD unmöglich zu machen, ihre menschenfeindliche Ideologie verbreiten zu können.
Gleichzeitig müssen Proteste wie am 04. April (S- / U-Bahnhof Wittenau, 9.00 Uhr) und am 05. April gegen den NPD-Bundesparteitag durch eine breite Unterstützung der Bevölkerung getragen werden.
