Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule

Innensenator darf nicht abtauchen

Der flüchtlingspolitische Sprecher Hakan Taş erklärt:

Im Zusammenhang mit der Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule spielen sich existentielle Konflikte und ein großer Polizeieinsatz ab.

Es kann nicht sein, dass der Innensenator sich einfach tot stellt. Weder steht er für Gespräche mit den Beteiligten bereit, noch ist er telefonisch für Abgeordnete erreichbar. Statt abzutauchen, sollte Frank Henkel zur Lösung des Konflikts beitragen. Schließlich ist er für das Aufenthaltsrecht zuständig.

Die Fraktion Die Linke wird dies im kommenden Innenausschuss am Montag zur Sprache bringen und erwartet, dass der Innensenator persönlich Rede und Antwort steht.