Ratlos und unwissend im Aufsichtsrat: Frank Henkel

DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Henkel (CDU) vermochte nicht, sich über Sachstand bzw. Stillstand auf der BER-Baustelle ein realistisches Bild zu verschaffen

Das Mitglied im BER-Untersuchungsausschusses Jutta Matuschek erklärt:

Bei seiner heutigen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss BER vermittelte Frank Henkel den Abgeordneten sehr anschaulich, wie überfordert er als Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft war und ist.

So sorgten sich im April 2012 die Innenverwaltung und ihr Senator vor allem um mögliche Störungen durch Flughafengegner bei der Eröffnungszeremonie, von der Absage der Eröffnung seien sie dann völlig überrascht worden. Auch danach vermochte es Frank Henkel nicht, sich über den Sachstand bzw. Stillstand auf der BER-Baustelle ein realistisches Bild zu verschaffen.

Trotzdem hält sich der Innensenator für ein hinreichend kompetentes Aufsichtsratsmitglied, das dem Ruf seiner Partei nach Fachleuten im Aufsichtsrat gerecht wird. Henkel räumte rückblickend zwar auch Fehlentscheidungen des Aufsichtsrats ein, allerdings konnte er Aufgaben und Verantwortung von Projektbeteiligten weder beschreiben noch einschätzen. Über die Aufgabe des Projektsteuerers WSP CBP zum Beispiel war er nicht aussagefähig.

Das BER-Desaster war offenbar für die Berliner CDU »sozialdemokratische Chef-Sache« und Frank Henkel begnügte sich mit der demonstrativen Sicherung des Koalitionsproporzes unter den Vertretern des Gesellschafters Berlin im Aufsichtsrat.

Die SPD-CDU-Koalition will den Untersuchungsausschuss schnellstmöglich vor den Wahlen zu Ende bringen und bezweifelt, dass Aufsichtsratsmitglieder noch etwas zur Aufklärung beitragen könnten. Doch nur noch den langjährigen Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit zum Krisenmanagement nach der Absage der Eröffnung zu befragen, ist der Opposition zu wenig. Wichtige Fragen zur Anlagentechnik, Kostenentwicklung und Finanzierung müssen noch gestellt werden. Frank Henkel braucht es dafür sicher nicht.