Realitäten in Berlin endlich wahrnehmen

Berliner Regelung für Hartz-IV-Empfänger beibehalten

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher Uwe Doering erklärt:

Alle, die darauf drängen, dass Berlin seine Regelung, Mieten fürHartz-IV-Empfänger erst nach einem Jahr zu überprüfen, fallen lässt, sollten endlich die Realitäten des Berliner Wohnungsmarktes wahrnehmen.

Auf dem Berliner Wohnungsmarkt steigen Bedarf und somit Nachfrage nach kleineren Wohnungen. Dieser Bedarf wird vom Wohnungsmarkt nicht ausreichend gedeckt. Nach den Regeln des Marktes wird das Angebot – an kleineren Wohnungen – teurer. Es steigen die Mieten gerade in diesem Segment. Wohnraum zu Konditionen, die Hartz IV zulässt, konzentriert sich zunehmend in wenigen Gebieten der Stadt. Eine soziale Verdrängung in solche Gebiete ist die Folge. Darauf muss eine Antwort gefunden werden.

So lange sich hier generell nichts ändert, ist der Streit ums Detail ein Streit um des Kaisers Bart. Entscheidend für mich ist, dass Zwangsumzüge möglichst vermieden werden. Das ist der politische Anspruch der Berliner LINKEN. Die jetzige Berliner Regelung ist der richtige Ansatz. Hierauf sollten auch notwendige Reaktionen auf die höheren Kosten aufbauen. Das wäre richtig und sinnvoll und im Interesse einer sozialen Stadt.