Recht auf inklusive Bildung für alle Geflüchteten umsetzen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Anlässlich des heutigen Fachgesprächs zur Beschulung geflüchteter Kinder und Jugendlicher erklären die bildungspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion, Marianne Burkert-Eulitz, und die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Franziska Brychcy:

„Jedes Kind, jeder und jede Jugendliche hat ein Recht auf diskriminierungsfreie Schulbildung, so sieht es auch das Berliner Schulgesetz vor. Bildung ist ein Menschenrecht. Dennoch werden nach wie vor viele hundert Kinder und Jugendliche in Berlin nicht beschult, sondern warten monatelang auf einen Schulplatz oder werden bestenfalls in vollständig segregierten Schulen vor Ort in der Erstaufnahmeeinrichtung Tegel unterrichtet – ohne Kontakt zu anderen Kindern, ohne Ganztag, ohne Teilhabe an den Angeboten, die anderen Kindern und Jugendlichen ihres Alters in Berlin ganz selbstverständlich zur Verfügung stehen.

Doch statt zu handeln und seiner Verantwortung gerecht zu werden, plant der Schwarz-Rote Senat den weiteren Ausbau von Beschulungsangeboten in Unterkünften. Dabei liegen die Antworten auf dem Tisch: Der Senat muss eine steuernde Rolle wahrnehmen, es braucht Runde Tische zur Abstimmung mit den Bezirken und der Ausarbeitung von Konzepten zur Mehrfachnutzung von bezirklichen Einrichtungen, es braucht Modellprojekte zur Beschulung im Schichtbetrieb oder am Wochenende – um nur einige zu nennen. Doch offensichtlich fehlt es dem Senat nicht nur an Schulplätzen, sondern auch am politischen Willen, jedem Kind einen regulären Schulplatz zukommen zu lassen.

Anders als die Bildungsverwaltung suchen wir als demokratische Oppositionsfraktionen den Kontakt zur Stadtgesellschaft: Gemeinsam mit einer Vielzahl an Akteurinnen und Akteuren werden wir heute Lösungs- und vor allem Umsetzungsstrategien diskutieren, um künftig die Bildungs- und Teilhabechancen aller Kinder und Jugendlicher zu gewährleisten, unabhängig davon, wie lange sie schon in Berlin leben.“

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