Rechtsextreme im Netz: Hinweise endlich ernst genommen
Mit solider Polizeiarbeit sind durchaus Fahndungserfolge möglich
Der rechtspolitische Sprecher Dr. Klaus Lederer erklärt:
Die heutigen Ermittlungsmaßnahmen zeigen, dass es mit solider Polizeiarbeit durchaus möglich ist, Fahndungserfolge gegen die rechtsextreme militante Szene zu erreichen. Wir begrüßen, dass die Berliner Strafverfolgungsbehörden das jetzt erkannt haben und offenbar endlich ihre Spielräume für effektive Ermittlungen ausschöpfen.
Das ist auch ein Erfolg von Zivilgesellschaft und Opposition, die immer wieder auf die Internet-Seite »nw-berlin.net« mit »Feindeslisten« und Drohungen gegen Leib und Leben der dort abgebildeten Menschen hingewiesen haben. Sie haben immer wieder auf die Zusammenhänge zwischen NPD und militanter Neonazi- und Kameradschaftsszene hingewiesen und durch Dokumentation schon frühzeitig begründete Hinweise öffentlich gemacht, wo die Betreiber von »nw-berlin.net« zu verorten sind. Das stellt sich nun als richtig heraus.
Zu lange Zeit wurde beschwichtigt, heruntergespielt und auf mangelnde Möglichkeiten zur Ergreifung der Straftäter verwiesen (DS 17/10031). Nach den Enthüllungen um die NSU hatte das einen besonders bitteren Beigeschmack. Die jahrelang unentdeckten Morde des militanten Nazinetzwerks haben gezeigt, dass es nach wie vor erhebliche Defizite bei der Einschätzung des Potenzials und der Gefährlichkeit terroristischer Strukturen des Rechtsextremismus bei den Ermittlungsbehörden in der gesamten Bundesrepublik gibt. Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin sind weiterhin gefordert, ihre Ermittlungssystematik und ihre Strukturen zur Strafverfolgung militanter Neonazis zu effektivieren. Und schließlich gibt es beim Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus in der Gesellschaft weiterhin keine Alternative zu engagierter Zivilgesellschaft und der Förderung demokratischer Kultur. Wenn es hierzu eines weiteren Beweises bedurfte, ist er mit dem heutigen Tag erbracht.
