Rechtsextremer Polizist in Berlin – Innensenator muss aufklären

Das Schweigen des Innensenators ist inakzeptabel

Der innenpolitische Sprecher Hakan Taş erklärt:

Das Schweigen des Innensenators im Fall des durch rechtsextreme Äußerungen aufgefallenen Berliner Polizisten ist inakzeptabel. Bislang ist nicht erkennbar, dass Frank Henkel das Problem von Rassismus innerhalb der Polizei ernst nimmt. Wir erwarten, dass er dazu im kommenden Innenausschuss Stellung bezieht und Aufklärung leistet.

Viele Fragen sind offen – etwa die, warum erst jetzt straf- und dienstrechtliche Konsequenzen gezogen werden, obwohl der Mann offenbar schon früher durch rassistische Sprüche aufgefallen war. Außerdem wollen wir wissen, warum die Berliner Polizei erst erklärt, der Polizist habe nicht direkt mit Flüchtlingen zu tun gehabt und nun das Gegenteil behauptet.

Im Übrigen ist es völlig unerheblich, in welchem Umfang der Beamte Kontakt zu Flüchtlingen hatte. Ein Rassist bleibt ein Rassist und ist für keine einzige Aufgabe bei der Polizei geeignet.