Rechtsfehler müssen korrigiert werden

DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

»Ehrenmorde« müsen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln geahndet werden

Der Flüchtlingspolitische Sprecher Giyasettin Sayan erklärt:

Im Revisionsverfahren um den Mord an Hatun Sürücü hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) heute die Freisprüche für die beiden älteren Brüder Alpasan und Mutlu Sürücü aufgehoben und zur Neuverhandlung an das Berliner Landgericht zurück verwiesen.

Es ist gut und wichtig, dass damit Gelegenheit gegeben wird, den Tathergang und die mögliche Tatbeteiligung der Brüder noch einmal genau zu bewerten. Rechtsfehler müssen korrigiert werden.

Die Entscheidung des BGH gibt das deutliche Signal, dass sogenannte Ehrenmorde mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln geahndet werden. Es wird hoffentlich zu Diskussionen in den Familien und zur Erkenntnis führen, dass Krisen nicht mit Gewalt ausgetragen werden dürfen. Bei innerfamiliären feudalistischen Morden an Frauen darf keiner der Mittäter mehr der Bestrafung entfliehen können.

Frauen haben ohne Ausnahme dieselben Rechte wie Männer. Das muss in Deutschland wie in der Türkei und weltweit verteidigt werden.

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