Rechtspopulismus darf nicht Senatspolitik werden

Vorstoß von Heilmann ist Frontalangriff auf Asylrecht und Menschenwürde

Der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer erklärt:

Was Berlins Justizsenator zum Asylrecht vorgeschlagen hat, ist ein Katalog des Grauens. Der Vorstoß von Thomas Heilmann ist ein Frontalangriff auf das Asylrecht und die Menschenwürde. Der Regierende Bürgermeister muss sicherstellen, dass dieser Rechtspopulismus nicht Senatspolitik wird. Er sollte nicht weiter zusehen, wie seine CDU-Senatoren sich einen Wettbewerb um den Stammtisch liefern.

Will der Senat, dass man seine Reden von einer Willkommenskultur in dieser Stadt noch ernst nimmt, muss er zudem den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur umfassenden Verschärfung des Asylrechts im Bundesrat ablehnen. Die dort vorgesehenen Maßnahmen setzen auf Abschreckung durch Entrechtung und verfassungsrechtlich zweifelhafte Leistungskürzungen. Sie stehen im krassen Gegensatz zu der hohen Hilfsbereitschaft der Berlinerinnen und Berliner bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen.