Regierender Bürgermeister muss Innensenator stoppen

Statt Drohgebärden schleunigst den Dialog mit Bezirk und Flüchtlingen suchen

Der Sprecher für Inneres, Partizipation und Flüchtlinge Hakan Taş erklärt:

Dass Innensenator Henkel in Sachen Oranienplatz auf Eskalation setzt, ist fatal. Sollte er weiter den Hardliner geben, ist nun der Regierende Bürgermeister gefragt. Denn für die Räumung braucht es einen Senatsbeschluss.

Klaus Wowereit hat 2004 die »Gemeinsame Erklärung der Bürgermeister und Stadträte europäischer Städte« unterschrieben und sich damit einer Willkommenskultur und der bestmöglichen Unterstützung für Flüchtlinge verpflichtet. Wenn diese Erklärung mehr sein soll als leere Worte, muss Klaus Wowereit von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und Frank Henkel im Senat stoppen.

Statt Drohgebärden von sich zu geben, sollte der Innensenator schleunigst den Dialog mit dem Bezirk und den Flüchtlingen suchen. Der Runde Tisch, zu dem die Caritas eingeladen hat, ist dafür der geeignete Ort. Deshalb fordern wir Innensenator Henkel auf, persönlich daran teilzunehmen.