Regierungsfraktionen brüskieren Kampf gegen Menschenhandel

SPD will das Bleiberecht an die Aussagebereitschaft der Opfer binden

Die frauenpolitische Sprecherin Evrim Sommer:

Die Innenpolitiker der SPD-CDU-Koalition haben heute im Innenausschuss all jene brüskiert, die sich seit vielen Jahren dafür einsetzen, die Opfer von Menschenhandel angemessen zu schützen und den Opferschutz in den Mittelpunkt zu rücken, statt nur die Täter zu bestrafen.

Seit einem Jahr ist ein Antrag der Oppositionsfraktionen im Geschäftsgang, der das Bleiberecht für Opfer von Menschenhandel fordert.
 Dieser Antrag fand bisher mehrfach parteienübergreifend große Unterstützung. Heute zeigte sich nun, dass die Regierungsfraktionen nicht ernsthaft an einem Schutz der Opfer interessiert sind. Die SPD-Fraktion reichte völlig unerwartet einen mündlichen Änderungsantrag ein, der die Streichung des Punktes »Entkoppelung des Bleiberechts von der Aussagebereitschaft der Opfer von sexueller Ausbeutung« beinhaltete.
 Dies ist der Dreh- und Angelpunkt des Antrags.

Wir fordern die Koalition deshalb auf, endlich unseren Antrag »Bleiberecht für Opfer von Menschenhandel« zu behandeln und ihm auch zuzustimmen.