Richtwerte der Mietentwicklung anpassen

Die Linke will stadtweit Zwangsumzüge vermeiden

Zu den Forderungen von SPD und Grünen nach bezirksspezifischen Richtwerten für die Übernahme der Kosten der Unterkunft erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wohnungspolitische Sprecher Uwe Doering:

Die Linke will stadtweit Zwangsumzüge vermeiden.

Unser Ziel ist es, die Richtwerte, orientiert am Mietspiegel, der tatsächlichen Mietentwicklung anzupassen, um damit weitere Verdrängung zu verhindern. Nicht höhere Richtwerte beschleunigen die Mietpreisentwicklung, sondern Umzüge. Denn bei Neuvermietungen können Vermieter derzeit 20 bis 30 Prozent und mehr auf die Miete aufschlagen. Diese neuen Mieten werden dann wieder Teil des nächsten Mietspiegels.

Seit über zwei Jahren schmoren in der SPD-Fraktion unsere konkreten Vorschläge für die Kosten der Unterkunft. Ein Antragsentwurf für das Abgeordnetenhaus fordert zum Beispiel, dass die Richtwerte für die Kostenübernahme nicht nur die im Mietspiegel erfassten Bestands-, sondern auch die Neuvermietungspreise einbeziehen, damit Transferleistungsbeziehende angemessene Wohnungen mieten können. Dieser Antragsentwurf ist wie andere zu der Problematik vom Koalitionspartner nie übernommen worden.

Die Betroffenen brauchen dringend rechtliche Sicherheit. Das könnte auch die Sozialgerichte deutlich entlasten.

Die Linksfraktion will längst handeln.